BVDW kritisiert SPD-Vorschlag zu Einschränkungen bei Start-up-Förderung

Die Berliner SPD will künftig die Förderung von Start-ups an strenge Bedingungen knüpfen. So sollen das Bestehen eines Betriebsrates sowie eine Bezahlung nach Tarifvertrag zwingende Voraussetzung für staatliche Anschubfinanzierung werden. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kritisiert die Vorschläge als realitätsfern und sieht die Berliner Start-up-Kultur akut gefährdet.

Mit oftmals unkonventionellen Arbeitsmethoden und neuartigen Themenfeldern bieten Start-ups eine Alternative zur klassischen Arbeitswelt und werden zunehmend attraktiver für gut ausgebildete Fachkräfte. Dem entgegen steht ein aktueller Vorschlag der Hauptstadt-SPD: Demnach sollen Start-ups nur dann Zugang zu öffentlichen Fördergeldern erhalten, wenn ein Betriebsrat besteht. BVDW-Geschäftsführer Marco Junk kritisiert den Ansatz als realitätsfern: „Das entbehrt nun jeder Wirklichkeit in Start-ups. Durch ihre Strukturen mit flachen Hierarchien ist die Einbeziehung der Mitarbeiter in Start-ups bereits fester Bestandteil dieser Unternehmenskultur. Und sollte es aus Sicht der Mitarbeiter doch Bedarf geben, einen Betriebsrat zu gründen, könnten die Voraussetzungen aus deren Sicht kaum besser sein als hierzulande.“ Schließlich schütze der Gesetzgeber solche Vorhaben bereits mit absoluter Entschlossenheit. „Wenn das Vorhandensein eines Betriebsrates zur zwingendenden Voraussetzung für die Vergabe von Fördermitteln wird, dürfte es kaum noch Unternehmen geben, die diese formalen Bedingungen überhaupt erfüllen“, warnt Junk. Und das, wo Start-ups wie kaum ein weiterer Wirtschaftszweig zwingend auf Fördergelder angewiesen sind.

Eine weitere Bedingung für die Förderung soll nach Ansicht der SPD eine an Tarifverträgen ausgerichtete Bezahlung sein. „Da muss man sich ernsthaft fragen, ob sich die Berliner Sozialdemokraten mit der Start-up-Wirklichkeit auseinandergesetzt haben. Diese agilen, unkonventionellen und innovativen Jungunternehmen in das Korsett eines Tarifvertrags zu zwängen, kann kaum deren Absicht sein. Wenngleich Start-ups gerade zu Beginn mitunter unterdurchschnittlich bezahlen, so kehrt sich das Verhältnis bei Erfolg durch entsprechende Beteiligungen an der Unternehmensentwicklung doch in vielen Fällen um – hiervon profitieren dann Unternehmer und Arbeitnehmer“, sagt Marco Junk. „Die Start-up-Kultur, für die Berlin inzwischen weltweit bekannt ist, leistete die Initialzündung für den wirtschaftlichen Erfolg der Hauptstadt in den vergangenen beiden Jahrzehnten. Das kann und darf die Politik nicht durch halbgare Vorschläge aufs Spiel setzen.“ Aus Sicht der Digitalen Wirtschaft in ganz Deutschland wäre das ein massiver Rückschlag, so Junk.