Welttag des Urheberrechts: Regierung muss aktiv werden

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bundesregierung aufgefordert, sich endlich aktiv für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Urhebern einzusetzen. Anlässlich des morgigen Welttags des Urheberrechts erinnerte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Bundesregierung daran, dass sie sich im Koalitionsvertrag für eine Reform des Urheberrechts stark gemacht habe: „Den Worten müssen Taten folgen.“ Die Erklärung, Urheber müssten auch im digitalen Zeitalter von der Nutzung ihrer Werke leben können, nannte Konken eine Selbstverständlichkeit. „Es mangelt an Möglichkeiten zur Durchsetzung bestehender Ansprüche.“ Damit freie Journalistinnen und Journalisten auch künftig an der Nutzung ihrer Beiträge partizipieren könnten, müssten sie mit Verwertern auf Augenhöhe verhandeln können. Konken: „In der Wirklichkeit sind wir leider weit davon entfernt. Erst kürzlich hat ein UN-Bericht angemahnt, den urheberrechtlichen Schutz insoweit deutlich zu verbessern.“

Bei der notwendigen Reform des Urheberrechts müsse die Verhandlungsmacht der Urheber deutlich gestärkt werden, z.B. indem ihre Verbände die Möglichkeit erhielten, kollektive urheberrechtliche Regelungen auch juristisch durchzusetzen. „Wir brauchen ein Verbandsklagerecht im Urheberrecht ebenso wie ein effektives Verfahren zur Schaffung angemessener Branchenstandards“, forderte der DJV-Vorsitzende. Die Urheber hätten ein Recht darauf, angemessenen an der Nutzung ihrer Werke beteiligt zu werden.

Der DJV-Vorsitzende begrüßte die Absicht der Regierungen von Deutschland und Frankreich, sich auf europäischer Ebene für einen effektiven Rechtsrahmen zum Schutz der Urheber einzusetzen. Aber auch hier gelte, dass es nicht bei Absichtserklärungen bleiben dürfe, sagte Konken. „Die Politik muss dem Tempo des digitalen Wandels folgen.“