Mehrwertsteuersenkung: Ab dem ersten Juli Geld sparen

Vor Kurzem hat sich der Koalitionsausschuss aus CDU und SPD auf ein umfangreiches Konjunkturprogramm geeinigt. Das Ziel der Bundesregierung ist es, die Corona-bedingte Rezession abzufedern und dadurch Arbeitsplätze zu sichern sowie die Wirtschaft anzukurbeln. Dafür muss Finanzminister Olaf Scholz allerdings auch tief in die Tasche greifen, 130 Milliarden Euro wird das Hilfspaket kosten. Als das Herzstück gilt die Mehrwertsteuersenkung. Ab dem 1. Juli wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent gesenkt werden. Für ein halbes Jahr soll die Steuersenkung Bestand haben und dann am 01.01.2021 wieder auf den gewohnten Wert steigen. Die Entlastung für die Bürger soll sich auf 20 Milliarden Euro beziffern. Aber ob die Mehrwertsteuersenkung auch wirklich an die Verbraucher weitergegeben wird oder die Unternehmen die Steuersenkung für sich einbehalten ist noch unklar.

Weitergabe an die Konsumenten?

Die Absicht der Politik ist eindeutig, die Konsumenten sollen von den niedrigeren Preisen profitieren und geplante Anschaffungen nicht aus Angst vor der wirtschaftlichen Lage auf die lange Bank schieben. Hier soll die Senkung der Mehrwertsteuer Anreize zum Konsum schaffen. Aber ob tatsächlich mehr gekauft werden wird, ist umstritten. Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Lars Feld warnt im Interview mit dem „Handelsblatt“ dass, selbst wenn Unternehmen die Steuersenkung an die Kunden weitergeben, das nicht unbedingt zu einer höheren Kaufbereitschaft führt. Die Sorgen der Bürger in der Corona-Krise vor Jobverlust, Kurzarbeit oder Ansteckung in den Geschäften, würden durch diese Maßnahme nicht genommen.

Im Zuge der Finanzkrise von 2008 hatte sich Großbritannien dazu entschlossen, die Mehrwertsteuer zu senken - Mit Erfolg. Knapp 75 Prozent der Unternehmen gaben die Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weiter. Damit sich in Deutschland ein ähnlicher Effekt einstellt, appelliert Finanzminister Olaf Scholz im Interview mit dem „Handelsblatt“ an die Unternehmen, diese stehen jetzt unter kritischer Beobachtung der Öffentlichkeit, die Mehrwertsteuersenkung auch weiterzugeben.

Bitkom warnt vor rechtlichen Hürden

Der Digitalverband Bitkom zeigt sich in einer Pressemitteilung erfreut über die Absenkung der Mehrwertsteuer, fordert aber auch Maßnahmen, welche die Unternehmen bei der Umsetzung unterstützen. So warnt Bitkom-Präsident Achim Berg „Mit der Absenkung der Steuer allein ist es aber nicht getan. Die Politik ist gefordert, die bestehenden rechtlichen Hürden bei der Umsetzung kurzfristig aus dem Weg zu räumen.“

Viele Unternehmen fragen sich, wie genau die Mehrwertsteuersenkung weitergegeben werden soll. Die nahe liegende Lösung, neue Preisschilder zu drucken, stieß beim Handel auf wenig Gegenliebe. Zu groß sei der Aufwand und zu teuer die Umsetzung kritisierten Handelsvertreter. Alternativ ist es möglich, eine Ausnahmeregel zu nutzen, die es erlaubt, den Rabatt pauschal an der Kasse abzuziehen. Aber auch hier stehen die Unternehmen vor der Herausforderung, ihr Kassensystem umstellen zu müssen. Was für große Handelsketten kein Problem darstellt, gestaltet sich für kleinere Unternehmen aufwendiger, denn meist wird hierfür ein Techniker vor Ort benötigt.

Bitkom weist ebenfalls daraufhin, dass in vielen Fällen Ausnahmeregeln notwendig würden. Beispielsweise bei Telekommunikationsanbietern. Diese sind dazu verpflichtet, Kunden Produktinformationsblätter zur Verfügung zu stellen. Die Anpassung dieser für den Einzelhandel oder Tankstellen sei kurzfristig unmöglich. Auch im Energiebereich werden Maßnahmen notwendig. So sind Anbieter verpflichtet, Preisanpassungen sechs Wochen im Voraus anzukündigen, dazu löst jede Preisanpassung ein Sonderkündigungsrecht aus. Die Politik müsse sicherstellen, dass die temporäre Mehrwertsteuersenkung nicht zum Geschäftsmodell für Abmahnvereine wird, warnt Berg.

Mehrwertsteuersenkung als Marketingmaßnahme

Unternehmen können von der Senkung der Mehrwertsteuer nicht nur deswegen profitieren, weil sie wahrscheinlich wieder mehr Kunden in die Geschäfte locken wird, auch die Bindung zwischen Marke und Konsument kann gestärkt werden. Den Imagegewinn, den Unternehmen jetzt einstreichen können, ist nicht zu unterschätzen. Die vergangenen Monate zeichneten sich durch Angst und Unsicherheit aus, das betraf vor allem auch das Einkaufen. Unbesorgtes Shoppen in der Innenstadt gehörte der Vergangenheit an. Es wurde gekauft, was für das Überleben notwendig war. Werbebudgets brachen ein und Unternehmen mussten sich plötzlich in Krisenkommunikation üben.

Mittlerweile ist das Corona-Virus in Deutschland auf dem Rückzug und die Menschen strömen wieder in die Einkaufsmeilen. Für Unternehmen ist das der optimale Zeitpunkt, die Bindung zu den Kunden wieder zu stärken. Die Mehrwertsteuersenkung kommt da genau zum richtigen Zeitpunkt. Wer offensiv damit umgeht, den Rabatt an die Kunden weiterzugeben, sammelt Pluspunkte bei der Bevölkerung und so wundert es auch wenig, dass kaum ein Tag vergeht, an dem nicht ein weiteres Unternehmen öffentlichkeitswirksam mitteilt, dass die Kunden von der Mehrwertsteuersenkung profitieren sollen. Sollte sich diese Entwicklung verselbstständigen, werden Unternehmen kaum eine Wahl haben, wollen sie nicht das Bild des gierigen und selbstsüchtigen Konzerns bedienen und damit Kunden vergraulen.