Weniger Vorschriften - mehr Wettbewerb
München; Lange wurde sie herbeigeredet, jetzt ist sie da: Die Digitalisierung der Medien. Fernsehen im Internet, wie das soeben gestartete IP-TV, Infrastruktur-Anbieter, die zu Content-Anbietern werden oder die Abkehr vom klassischen Fernseher als Empfangsgerät verändern die Medienwelt grundlegend. Die Grenzen zwischen Verbreitung, Produktion und Abrechnung verschwimmen zunehmend. Dennoch waren sich die Teilnehmer des Panels´"Neue Geschäftsmodelle - neue Regulierung"; bei den 20. MEDIENTAGEN MÜNCHEN einig: Zu viel Regulierung ist nicht nötig.
In seiner Keynote gab sich Günther H. Oettinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, überzeugt: "Markt und Technik werden eine Vielfalt garantieren, die man auf keinen Fall durch eine Überregulierung behindern sollte." Deshalb dürfe der Zugang zum Markt nicht durch komplizierte Sonderregelungen verbaut werden. Dafür werde er sich bei den Verhandlungen zum zehnten Rundfunkstaatsvertrag im nächsten Jahr einsetzen, versprach Oettinger. Die Folge der neuen Vielfalt des Marktes werde aber sein, "dass die Fernsehgebühr in ihrer jetzigen Form auf Dauer nicht haltbar sein wird." Dennoch müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterhin die Möglichkeit haben, seinem Auftrag nachzukommen.
Bei Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), rannte Oettinger mit seiner Aussage �offene Türen ein. Wir brauchen keine künstlichen Schutzformen. Ich bin immer noch der Überzeugung, dass man in vernünftigen Verhandlungen mit den Marktpartnern mehr erreicht.� Dennoch: Da die Meinungsvielfalt das zentrale Thema sei und auch bei der Digitalisierung weiterhin die Kapazitäten begrenzt seien, müsse es hier eine Regulierung geben, die die Vielfalt garantiere. Auch Dr. Hans Hege, Vorsitzender der gemeinsamen Stelle digitaler Zugang der Landesmedienanstalten, unterstrich: "Vielfalt ist nur gewährleistet, wenn die Plattformbetreiber sich öffnen. Jeder Inhalteanbieter muss die Möglichkeit haben, an jeden Endverbraucher zu kommen." Und wie kontrolliere zum Beispiel die Telekom ihre Inhalte?
Eine Kontrolle, so betonte Telekom-Vorstand Breitband/Festnetz Walter Raizner, finde nicht statt: "Wir treffen keine Auswahl und sehen unsere Rolle nicht darin, zu entscheiden, wer Zugang hat und wer nicht. Jeder, der die Hürden der Landesmedienanstalten überspringt, kann auf unsere Plattform." 140 Programme bietet DSL-TV derzeit an. Die Telekom investiert über drei Milliarden Euro in die neue Technologie. Dies sei eine langfristige Investition, so Raizner. "Wir brauchen die Chance, die Investition zurück zu verdienen." Doch gegen einen Wettbewerb der Plattformen sei nichts einzuwenden. "Ein Wettbewerb unter den Plattformen reicht nicht aus", hielt Professor Dr. Carl-Eugen Eberle, Justitiar des ZDF, dagegen. Auch die Vielfalt auf der Plattform müsse gesichert sein: "Wer sich beispielsweise für IP-TV entscheidet, muss auch dort Vielfalt vorfinden."
Dass die Verbraucher in Zukunft auch für die großen Privatsender extra bezahlen werden müssen, stand in der Diskussion außer Zweifel "nicht nur bei RTL", wie Doetz betonte. "Wir brauchen mehr Geld, auch um die Qualität zu sichern." Doch Hege befürchtete, "dass kleine Veranstalter bei den Verträgen mit den Plattform-Anbietern benachteiligt werden könnten, " denn die Macht der etablierten Fernsehveranstalter kann auch ein Problem sein. Da wird durch die Hintertür Geld verteilt. "Hier müsse seiner Meinung nach der Rundfunkstaatsvertrag regulierend eingreifen." Wie viel Geld fließt für Technik, wie viel für Inhalt? Das muss offen dargelegt werden. Doetz sah dagegen die großen, privaten Fernsehanbieter im derzeitigen Rundfunkstaatsvertrag benachteiligt. Er forderte ein "gleiches Regulierungsniveau für alle Anbieter, ob klassische Fernsehanbieter oder neue Medien. Man kann nicht mit zweierlei Maßstäben messen."
Eberle zeigte sich erstaunt, wie wenig in der Öffentlichkeit über die geplanten Gebühren für den Empfang von RTL über Astra diskutiert wurde. "Wenn man bedenkt, welchen Aufruhr es bei der letzten Gebührenerhöhung der öffentlich-rechtlichen Sender gegeben hat. Ich vermute, dem Verbraucher ist noch nicht bewusst, was da auf ihn zukommt." Dass der Kunde durch die zunehmende Verschlüsselung seine Anonymität verliere, störte vor allen Dingen Hege, der forderte, "der Nutzer muss das Recht haben, anonym zu bleiben." Womit er bei Plattform- und Programmanbietern auf wenig Gegenliebe stieß. "Die Identifizierung des Nutzers ist für Programm- wie für Plattformanbieter notwendig" betonte Raizner. Insgesamt sahen die Panelmitglieder optimistisch in die digitale Medienzukunft und plädierten einhellig dafür, dem Wettbewerb eine Chance zu geben, um so mit möglichst wenig Vorschriften und Gesetzen der Vielfalt eine Chance zu geben.
Veranstalter des Kongresses der MEDIENTAGE MÜNCHEN sind die DVB Multimedia Bayern GmbH und gotoBavaria, eine Abteilung des FilmFernsehFonds Bayern. Die MEDIENTAGE MÜNCHEN werden unterstützt von der Bayerischen Staatskanzlei und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM).
Weitere Informationen erhalten Sie unter http://www.medientage.de.
In seiner Keynote gab sich Günther H. Oettinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, überzeugt: "Markt und Technik werden eine Vielfalt garantieren, die man auf keinen Fall durch eine Überregulierung behindern sollte." Deshalb dürfe der Zugang zum Markt nicht durch komplizierte Sonderregelungen verbaut werden. Dafür werde er sich bei den Verhandlungen zum zehnten Rundfunkstaatsvertrag im nächsten Jahr einsetzen, versprach Oettinger. Die Folge der neuen Vielfalt des Marktes werde aber sein, "dass die Fernsehgebühr in ihrer jetzigen Form auf Dauer nicht haltbar sein wird." Dennoch müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterhin die Möglichkeit haben, seinem Auftrag nachzukommen.
Bei Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), rannte Oettinger mit seiner Aussage �offene Türen ein. Wir brauchen keine künstlichen Schutzformen. Ich bin immer noch der Überzeugung, dass man in vernünftigen Verhandlungen mit den Marktpartnern mehr erreicht.� Dennoch: Da die Meinungsvielfalt das zentrale Thema sei und auch bei der Digitalisierung weiterhin die Kapazitäten begrenzt seien, müsse es hier eine Regulierung geben, die die Vielfalt garantiere. Auch Dr. Hans Hege, Vorsitzender der gemeinsamen Stelle digitaler Zugang der Landesmedienanstalten, unterstrich: "Vielfalt ist nur gewährleistet, wenn die Plattformbetreiber sich öffnen. Jeder Inhalteanbieter muss die Möglichkeit haben, an jeden Endverbraucher zu kommen." Und wie kontrolliere zum Beispiel die Telekom ihre Inhalte?
Eine Kontrolle, so betonte Telekom-Vorstand Breitband/Festnetz Walter Raizner, finde nicht statt: "Wir treffen keine Auswahl und sehen unsere Rolle nicht darin, zu entscheiden, wer Zugang hat und wer nicht. Jeder, der die Hürden der Landesmedienanstalten überspringt, kann auf unsere Plattform." 140 Programme bietet DSL-TV derzeit an. Die Telekom investiert über drei Milliarden Euro in die neue Technologie. Dies sei eine langfristige Investition, so Raizner. "Wir brauchen die Chance, die Investition zurück zu verdienen." Doch gegen einen Wettbewerb der Plattformen sei nichts einzuwenden. "Ein Wettbewerb unter den Plattformen reicht nicht aus", hielt Professor Dr. Carl-Eugen Eberle, Justitiar des ZDF, dagegen. Auch die Vielfalt auf der Plattform müsse gesichert sein: "Wer sich beispielsweise für IP-TV entscheidet, muss auch dort Vielfalt vorfinden."
Dass die Verbraucher in Zukunft auch für die großen Privatsender extra bezahlen werden müssen, stand in der Diskussion außer Zweifel "nicht nur bei RTL", wie Doetz betonte. "Wir brauchen mehr Geld, auch um die Qualität zu sichern." Doch Hege befürchtete, "dass kleine Veranstalter bei den Verträgen mit den Plattform-Anbietern benachteiligt werden könnten, " denn die Macht der etablierten Fernsehveranstalter kann auch ein Problem sein. Da wird durch die Hintertür Geld verteilt. "Hier müsse seiner Meinung nach der Rundfunkstaatsvertrag regulierend eingreifen." Wie viel Geld fließt für Technik, wie viel für Inhalt? Das muss offen dargelegt werden. Doetz sah dagegen die großen, privaten Fernsehanbieter im derzeitigen Rundfunkstaatsvertrag benachteiligt. Er forderte ein "gleiches Regulierungsniveau für alle Anbieter, ob klassische Fernsehanbieter oder neue Medien. Man kann nicht mit zweierlei Maßstäben messen."
Eberle zeigte sich erstaunt, wie wenig in der Öffentlichkeit über die geplanten Gebühren für den Empfang von RTL über Astra diskutiert wurde. "Wenn man bedenkt, welchen Aufruhr es bei der letzten Gebührenerhöhung der öffentlich-rechtlichen Sender gegeben hat. Ich vermute, dem Verbraucher ist noch nicht bewusst, was da auf ihn zukommt." Dass der Kunde durch die zunehmende Verschlüsselung seine Anonymität verliere, störte vor allen Dingen Hege, der forderte, "der Nutzer muss das Recht haben, anonym zu bleiben." Womit er bei Plattform- und Programmanbietern auf wenig Gegenliebe stieß. "Die Identifizierung des Nutzers ist für Programm- wie für Plattformanbieter notwendig" betonte Raizner. Insgesamt sahen die Panelmitglieder optimistisch in die digitale Medienzukunft und plädierten einhellig dafür, dem Wettbewerb eine Chance zu geben, um so mit möglichst wenig Vorschriften und Gesetzen der Vielfalt eine Chance zu geben.
Veranstalter des Kongresses der MEDIENTAGE MÜNCHEN sind die DVB Multimedia Bayern GmbH und gotoBavaria, eine Abteilung des FilmFernsehFonds Bayern. Die MEDIENTAGE MÜNCHEN werden unterstützt von der Bayerischen Staatskanzlei und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM).
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