Bürokratie und Datenschutz gefährden Innovationsstandort Deutschland

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat ihr aktuelles Jahresgutachten an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Die Übergabe steht im Schatten der jüngst bekannt gewordenen Entscheidung des Biotechnologieunternehmens BioNTech, seine Krebsforschung nach Großbritannien zu verlagern. „Lange Zeit haben wir es uns in Deutschland erlaubt, Reformbedarfe im F&I-System mittels Ausgleichszahlungen und Schaffung von teuren Parallelstrukturen auszusitzen. Wenn wir ein attraktiver Forschungsstandort bleiben wollen, müssen wir davon wegkommen“, betont Prof. Dr. Irene Bertschek, Leiterin des Forschungsbereichs „Digitale Ökonomie“ am ZEW Mannheim und stellvertretende EFI-Kommissionsvorsitzende.

Das EFI-Gutachten macht deutlich, dass der Druck zur Reformierung der Rahmenbedingungen für Forschung und Innovationen (F&I) kontinuierlich steigt. Der Aufbau einer umfassenden und innovationsförderlichen Datenökonomie wird demnach schon seit Jahren durch die bestehenden Datenschutzregelungen ausgebremst. Die Bedingungen zur Nutzung von Daten bedürfen einer dringenden Klärung. „Die Bundesregierung sollte ihre geplante nationale Datenstrategie nutzen, um den Zustand der Unsicherheit durch klare und einfache Regelungen zu beenden. Ganz zentral ist dabei eine harmonisierte Auslegung der Datenschutzregelungen über alle Bundesländer hinweg“ fordert Bertschek und ergänzt: „Noch haben wir hier einen Flickenteppich. Das verursacht hohe Kosten und verhindert im schlimmsten Falle Innovationen.“

Bürokratische Hürden blockieren Fördermittel

Dem EFI-Gutachten zufolge sind nicht fehlende Fördermittel, medizinische Infrastrukturen oder Kompetenzen die drängendsten Probleme. Es sind vor allem bürokratische Hürden und defizitäre staatliche Regularien. Diese sind hauptsächlich dafür verantwortlich, dass die Gesundheitsforschung in Deutschland behindert wird und innovative Verfahren nicht zur Anwendung kommen. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist der administrative Aufwand für klinische Studien in Deutschland besonders hoch. So hat BioNTech die Verlagerung seiner Krebsforschung explizit mit  forschungsfreundlicheren Rahmenbedingungen in Großbritannien begründet.

Weitere Themen des EFI-Gutachtens 2023 sind die Innovation in einer alternden Gesellschaft, Technologiemärkte sowie die deutsche Raumfahrt zwischen Old und New Space.