Freier Datenverkehr fünfte Grundfreiheit der EU

„Was für Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital gilt, muss auch für die damit zusammenhängenden Daten gelten: keine Grenzen für Daten innerhalb der EU. Ein entsprechend harmonisierter digitaler Binnenmarkt würde pro Jahr 415 Milliarden Euro zur EU-Wirtschaftsleistung beitragen und Hunderttausende neue Jobs schaffen“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Als erstes Land macht Estland die Digitalisierung in Europa zur Chefsache. Von den Esten können wir für die digitale Transformation in Deutschland viel lernen.“ Der baltische Staat verfolge seit Jahren eine konsequente Digitalisierungsstrategie. So gebe es eine digitale Bürgerkarte, auf der Personalausweis, Führerschein und andere persönliche Daten gespeichert werden können, eine elektronische Gesundheitskarte und bereits seit 2005 Online-Wahlen. Die Steuererklärung dauere eine Viertelstunde, ein Unternehmen zu gründen kaum länger. Mit Blick auf die anstehende Bildung einer neuen Bundesregierung erklärt Rohleder: „Auch in Deutschland müssen wir die Chancen der Digitalisierung noch besser nutzen. Rote Ampeln an leeren Kreuzungen – das darf nicht sein. Wir brauchen öffentliche Investitionen in die digitale Infrastruktur, in Verkehrs- und Energienetze, Bildungs- und Gesundheitswesen. Wir brauchen digitale Bürgerdienste und eine Initiative für digitale Teilhabe. Die neue Koalition muss ‚Digital für alle!‘ zum Leitmotiv der Regierungspolitik machen.“