Keine Wiedereinstellung bei Betriebsfortführung nach Ablauf der Kündigungsfrist
Im vorliegenden Fall war das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers am 1.7.2000 eröffnet worden. Mit Schreiben des Insolvenzverwalters vom 27.9.2000 wurde das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2000 wirksam gekündigt. Am 4.1.2001 wurde der Betrieb von einem Erwerber übernommen und fortgeführt. Der Erwerber übernahm lediglich einen Teil der Belegschaft. Der Kläger wurde nicht übernommen. Dieser klagte daraufhin gegen den Erwerber auf Wiedereinstellung. Diese Klage hat das BAG letztinstanzlich abgewiesen.
Bislang war es weitgehend unstreitig, dass ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung oder Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Arbeitgeber bzw. Erwerber während noch laufender Kündigungsfrist grundsätzlich in Betracht kommt, wenn es z. B. anstatt einer ursprünglich vorgesehenen Betriebsstilllegung doch zu einem Betriebsübergang und damit zur Fortführung des Betriebes kommt. Bezüglich der bisher umstrittenen Frage, ob ein Wiedereinstellungs- bzw. Fortsetzungsanspruch des Arbeitnehmers auch bei einer sich nach Ablauf der Kündigungsfrist ergebenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht, hat das BAG nun Rechtssicherheit hergestellt. Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich in diesem Fall ein Anspruch auf Wiedereinstellung weder aus der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht noch aus Treu und Glauben. Denn das Arbeitsverhältnis des Klägers habe mit Ablauf des 31. Dezember 2000 auf Grund der Kündigung des Insolvenzverwalters sein Ende gefunden. Die Beklagte habe den Betrieb erst am 4. Januar 2001 und damit nach Ablauf der Kündigungsfrist des Klägers übernommen, sodass - das Vorliegen eines Betriebsüberganges unterstellt - die Rechtsfolge des § 613a Abs. 1 BGB nicht mehr eintreten konnte. Da aus einem beendeten Vertragsverhältnis keine Hauptpflichten mehr erwachsen können, sei die Beklagte nicht verpflichtet gewesen, das Angebot des Klägers auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anzunehmen. Etwaige Ansprüche auf Einhaltung einer Fürsorgepflicht oder aus Treu und Glauben seien zum 31. Dezember 2000 untergegangen. Aus dem Arbeitsverhältnis resultierende nachwirkende besondere Schutzpflichten oder einzelvertragliche Wiedereinstellungszusagen, die ggf. einen Anspruch gegen einen Betriebsübernehmer begründen könnten, seien nicht erkennbar.
RA Alexander Marterer
Maingasse 4
97877 Wertheim
Telefon: 0 93 42 / 859 35-0
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eMail: info@marterer.com
www.marterer.com
Die Anwaltskanzlei Marterer in Wertheim bietet fundierte Rechtsberatung und Vertretung mit Tätigkeitsschwerpunkten im Arbeitsrecht, Familienrecht und im privaten Baurecht. Rechtsanwalt Marterer wurde am 26.12.1969 in Wertheim geboren. Er hat an der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg Jura studiert und sein Referendariat im OLG-Bezirk Bamberg und bei einer auf dem Gebiet des Familien- und Erbrechts tätigen Kanzlei in Düsseldorf abgeleistet. Rechtsanwalt Marterer ist seit Juli 2001 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt zugelassen. Berufserfahrung sammelte er während seiner dreijährigen Tätigkeit bei einer schwerpunktmäßig im Bereich Wirtschaftsrecht und Kapitalanlagenrecht tätigen Kanzlei. Rechtsanwalt Marterer ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, des Anwaltsvereins Mosbach, der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. und der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins.
Bislang war es weitgehend unstreitig, dass ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung oder Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Arbeitgeber bzw. Erwerber während noch laufender Kündigungsfrist grundsätzlich in Betracht kommt, wenn es z. B. anstatt einer ursprünglich vorgesehenen Betriebsstilllegung doch zu einem Betriebsübergang und damit zur Fortführung des Betriebes kommt. Bezüglich der bisher umstrittenen Frage, ob ein Wiedereinstellungs- bzw. Fortsetzungsanspruch des Arbeitnehmers auch bei einer sich nach Ablauf der Kündigungsfrist ergebenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht, hat das BAG nun Rechtssicherheit hergestellt. Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich in diesem Fall ein Anspruch auf Wiedereinstellung weder aus der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht noch aus Treu und Glauben. Denn das Arbeitsverhältnis des Klägers habe mit Ablauf des 31. Dezember 2000 auf Grund der Kündigung des Insolvenzverwalters sein Ende gefunden. Die Beklagte habe den Betrieb erst am 4. Januar 2001 und damit nach Ablauf der Kündigungsfrist des Klägers übernommen, sodass - das Vorliegen eines Betriebsüberganges unterstellt - die Rechtsfolge des § 613a Abs. 1 BGB nicht mehr eintreten konnte. Da aus einem beendeten Vertragsverhältnis keine Hauptpflichten mehr erwachsen können, sei die Beklagte nicht verpflichtet gewesen, das Angebot des Klägers auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anzunehmen. Etwaige Ansprüche auf Einhaltung einer Fürsorgepflicht oder aus Treu und Glauben seien zum 31. Dezember 2000 untergegangen. Aus dem Arbeitsverhältnis resultierende nachwirkende besondere Schutzpflichten oder einzelvertragliche Wiedereinstellungszusagen, die ggf. einen Anspruch gegen einen Betriebsübernehmer begründen könnten, seien nicht erkennbar.
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Die Anwaltskanzlei Marterer in Wertheim bietet fundierte Rechtsberatung und Vertretung mit Tätigkeitsschwerpunkten im Arbeitsrecht, Familienrecht und im privaten Baurecht. Rechtsanwalt Marterer wurde am 26.12.1969 in Wertheim geboren. Er hat an der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg Jura studiert und sein Referendariat im OLG-Bezirk Bamberg und bei einer auf dem Gebiet des Familien- und Erbrechts tätigen Kanzlei in Düsseldorf abgeleistet. Rechtsanwalt Marterer ist seit Juli 2001 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt zugelassen. Berufserfahrung sammelte er während seiner dreijährigen Tätigkeit bei einer schwerpunktmäßig im Bereich Wirtschaftsrecht und Kapitalanlagenrecht tätigen Kanzlei. Rechtsanwalt Marterer ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, des Anwaltsvereins Mosbach, der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. und der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins.